Anlässlich der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Pfalzklinikum in Klingenmünster am 27. Januar appellierte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, dass die Opfer des Nationalsozialismus nie vergessen werden dürfen. „Die Morde der Nationalsozialisten an den verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssen eine Mahnung für die Achtung der Menschenwürde in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und für eine Gesellschaft der Vielfalt sein“, so Miles-Paul.

„So kommen wir nicht voran. Es reicht nicht aus, wenn die CDU die Möglichkeit der Einführung einer unteren Lohngrenze in den Raum stellt, dann aber keine Taten folgen lässt“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Debatte über einen Mindestlohngesetzentwurf der SPD im Bundestag, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Die Landesregierung hat die Herausforderungen des demografischen Wandels mit Blick auf die Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen sehr frühzeitig erkannt. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich daran, die Versorgungsstrukturen so weiterzuentwickeln, wie es die Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig brauchen“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. „Die Landesregierung hat ein umfassendes Konzept, im Gegensatz zur Bundesregierung, die auf diesem Gebiet nicht viel zu bieten hat“, sagte die Ministerin.

„Nur punktuell und zaghaft verbessert der von der Koalition vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz die Position von Versicherten und Patientinnen und Patienten“, so die Kritik von Gesundheitsministerin Malu Dreyer an dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf der Bundesregierung. Die Zusammenfassung geltender durch die Rechtsprechung geschaffenen Rechtsgrundsätze sei nicht der Fortschritt, den die Bundesregierung und der Patientenbeauftragte seit Monaten mit ihrem Gesetzesentwurf angekündigt hatten.

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, hat heute mit der Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, Vera Reiß, dem Verein „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Mainz“ und dem Elternkreis „Down Syndrom Mainz“ den Schulpreis „Unterricht INKLUSIV“ in der Sparda-Bank Mainz verliehen. Ausgezeichnet wurden insgesamt neun beispielgebende und gelungene Konzepte für eine inklusive Unterrichtsgestaltung an Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz, durch die behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht ermöglicht wird.

Für die Zusammenführung der beiden bisher getrennten Betriebsstätten der Glantal-Klinik in Meisenheim erhält das Landeskrankenhaus (AöR) mit Sitz in Andernach einen Zuschuss in Höhe von 27,17 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rund 40 Millionen Euro, den Differenzbetrag in Höhe von rund 13 Millionen Euro finanziert der Krankenhausträger aus eigenen Mitteln. Als Bauzeit werden rund zweieinhalb Jahre veranschlagt.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer zog zum Abschluss der Konjunkturprogramms für rheinland-pfälzische Krankenhäuser eine positive Bilanz. „Das Konjunkturprogramm für die Krankenhäuser ist als äußerst erfolgreich zu bewerten“, sagte Dreyer heute in Mainz. Viele Krankenhäuser konnten durch das Sonderprogramm wichtige Maßnahmen, die normalerweise erst in späteren Jahren hätten durchgeführt werden können, vorziehen. Dadurch sei es möglich gewesen, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in vielen Bereichen nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus habe das Sonderprogramm einen spürbaren Beitrag zur schnellen Belebung der Wirtschaft auch in Rheinland-Pfalz geleistet. Viele Aufträge seien an rheinland-pfälzische Unternehmen gegangen und hätten damit zu einer Stabilisierung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz beigetragen.