Seit Mitte des vergangenen Jahres ist die Landesregierung im Gespräch mit den Verbänden der Pflegeberufe, der Hebammen und der therapeutischen Berufe, um die Einrichtung einer Landeskammer zu prüfen, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. „Ich freue mich, dass sich nun auch die CDU im Land des Themas angenommen hat und ganz offensichtlich die Aktivitäten der Landesregierung unterstützt“, unterstrich Dreyer.

„Was brauchen wir und was können wir tun, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auch im Alter gut und gerne in unserem Land leben.“ Diese Frage will Sozialministerin Malu Dreyer mit den Menschen in Rheinland-Pfalz gemeinsam diskutieren und möglichst viele bei diesem wichtigen Thema einbeziehen. Zum Auftakt dieses landesweiten Beteiligungsprozesses unter dem Titel „Gut leben im Alter – den demografischen Wandel gemeinsam gestalten“ fand heute in Mainz das erste von insgesamt sieben Regionalforen im Land statt, zu dem die Ministerin die Kommunen, junge und alte Menschen, Kirchen, Wirtschaft und Politik, Vereine, Verbände, Fachdienste, Beratungsstellen und Organisationen eingeladen hatte. Ziel ist es, gemeinsam einen Landesaktionsplan „Gut leben im Alter“ zu erarbeiten, der Handlungsempfehlungen für ein gutes Leben im Alter gibt und positive Beispiele vor Ort aufzeigt.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer will, dass allen Kindern in Rheinland-Pfalz der Zugang zu Impfungen eröffnet wird. Sie hat daher entschieden, dass in den Fällen, in denen noch kein Krankenversicherungsschutz besteht, die Impfkosten aus Landesmitteln getragen werden. Die Ministerin rechnet mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer eröffnete heute in Mainz den zweiten rheinland-pfälzischen Geriatrietag, in dessen Mittelpunkt eine Medizin für ein Älterwerden in Würde stand. „Geriatrie ist ein Thema, das weit über die medizinische Bedeutung hinausgeht. Das Hauptziel ist, älteren Menschen einen bestmöglichen Gesundheitszustand zu verschaffen und damit zur Verbesserung ihrer Lebensqualität und Selbstbestimmung beizutragen“, sagte Dreyer. So wurden auf dem diesjährigen Geriatrietag gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern neue Konzepte und Strategien diskutiert, die wichtige Impulse für Rheinland-Pfalz versprechen. Veranstalter waren das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und der Landesverband Geriatrie Rheinland-Pfalz.

Während eines Treffens der Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben diese für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Bundesländer hätten viel gemeinsam und könnten in der Behindertenpolitik viele Anstöße für Verbesserungen für die Situation von Menschen mit Behinderungen geben, erklärten Gerd Weimer aus Baden-Württemberg und Ottmar Miles-Paul aus Rheinland-Pfalz nach ihrem Treffen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium in Mainz.

„Typisch für die Jahreszeit ist die Arbeitslosigkeit auch in Rheinland-Pfalz im Januar gestiegen“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärten. Die Zahl der arbeitslosen Menschen stieg um rund 13.400 auf 117.828. Sie lag damit aber um 10.345 niedriger als im Januar 2011. Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,6 Prozent. Im Januar 2011 lag sie bei 6,1 Prozent. „Rheinland-Pfalz hat damit nach wie vor die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich“, unterstrichen Beck und Dreyer. Beispielsweise in den Gesundheits- und Pflegeberufen sehen Beck und Dreyer gute Chancen für Arbeitslose, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Mit dem demografischen Wandel geht eine wachsende Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen einher. Dadurch steigt auch der Bedarf an professionellen Pflegekräften“, so die beiden Politiker.

Zum zehnjährigen Bestehen der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz hob Gesundheitsministerin Malu Dreyer die große Bedeutung der Kammer für das Land hervor. „Die Landespsychotherapeutenkammer ist in allen Gremien des Landes vertreten, die sich mit der Verbesserung der Versorgungssituation psychisch kranker Menschen beschäftigen: im Landespsychiatriebeirat und dessen ständigem Arbeitskreis und nunmehr auch im Krankenhausplanungsausschuss als stimmberechtigtes Mitglied“, sagte Dreyer auf der Jubiläumsveranstaltung heute in Mainz. In all diesen Gremien zeichne sich die Kammer durch hohe Fachlichkeit und konstruktive Zusammenarbeit aus und sei eine geschätzte Partnerin.

Anlässlich der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Pfalzklinikum in Klingenmünster am 27. Januar appellierte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, dass die Opfer des Nationalsozialismus nie vergessen werden dürfen. „Die Morde der Nationalsozialisten an den verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssen eine Mahnung für die Achtung der Menschenwürde in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und für eine Gesellschaft der Vielfalt sein“, so Miles-Paul.

„So kommen wir nicht voran. Es reicht nicht aus, wenn die CDU die Möglichkeit der Einführung einer unteren Lohngrenze in den Raum stellt, dann aber keine Taten folgen lässt“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Debatte über einen Mindestlohngesetzentwurf der SPD im Bundestag, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Die Landesregierung hat die Herausforderungen des demografischen Wandels mit Blick auf die Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen sehr frühzeitig erkannt. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich daran, die Versorgungsstrukturen so weiterzuentwickeln, wie es die Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig brauchen“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. „Die Landesregierung hat ein umfassendes Konzept, im Gegensatz zur Bundesregierung, die auf diesem Gebiet nicht viel zu bieten hat“, sagte die Ministerin.

„Nur punktuell und zaghaft verbessert der von der Koalition vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz die Position von Versicherten und Patientinnen und Patienten“, so die Kritik von Gesundheitsministerin Malu Dreyer an dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf der Bundesregierung. Die Zusammenfassung geltender durch die Rechtsprechung geschaffenen Rechtsgrundsätze sei nicht der Fortschritt, den die Bundesregierung und der Patientenbeauftragte seit Monaten mit ihrem Gesetzesentwurf angekündigt hatten.

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, hat heute mit der Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, Vera Reiß, dem Verein „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Mainz“ und dem Elternkreis „Down Syndrom Mainz“ den Schulpreis „Unterricht INKLUSIV“ in der Sparda-Bank Mainz verliehen. Ausgezeichnet wurden insgesamt neun beispielgebende und gelungene Konzepte für eine inklusive Unterrichtsgestaltung an Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz, durch die behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht ermöglicht wird.

Für die Zusammenführung der beiden bisher getrennten Betriebsstätten der Glantal-Klinik in Meisenheim erhält das Landeskrankenhaus (AöR) mit Sitz in Andernach einen Zuschuss in Höhe von 27,17 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rund 40 Millionen Euro, den Differenzbetrag in Höhe von rund 13 Millionen Euro finanziert der Krankenhausträger aus eigenen Mitteln. Als Bauzeit werden rund zweieinhalb Jahre veranschlagt.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer zog zum Abschluss der Konjunkturprogramms für rheinland-pfälzische Krankenhäuser eine positive Bilanz. „Das Konjunkturprogramm für die Krankenhäuser ist als äußerst erfolgreich zu bewerten“, sagte Dreyer heute in Mainz. Viele Krankenhäuser konnten durch das Sonderprogramm wichtige Maßnahmen, die normalerweise erst in späteren Jahren hätten durchgeführt werden können, vorziehen. Dadurch sei es möglich gewesen, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in vielen Bereichen nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus habe das Sonderprogramm einen spürbaren Beitrag zur schnellen Belebung der Wirtschaft auch in Rheinland-Pfalz geleistet. Viele Aufträge seien an rheinland-pfälzische Unternehmen gegangen und hätten damit zu einer Stabilisierung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz beigetragen.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat die Vereinigung der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK des Saarlandes genehmigt. „Die neue AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse wird am 1. März 2012 starten und mit ihren rund 1,2 Millionen Versicherten bundesweit zu den Top 15 der gesetzlichen Krankenkassen gehören“, wie die Ministerin heute in Mainz unterstrich.

Das erfolgreiche rheinland-pfälzische Projekt SeniorTrainerin und SeniorTrainer wird in diesem Jahr um weitere elf Anlaufstellen ausgebaut, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Damit gebe es in Rheinland-Pfalz inzwischen in 18 Städten und Gemeinden sogenannte Anlaufstellen, die Seniorinnen und Senioren als SeniorTrainerin/Trainer schulen und im Ehrenamt begleiten. Die neuen Anlaufstellen für 2012 befinden sich in den Städten Alzey, Bitburg, Haßloch, Ingelheim, Ludwigshafen, Montabaur, Neustadt, Neuwied, Pirmasens und Puderbach.